Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der conTZept Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG (Stand: 13.09.2021)<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Kunde, wir bedanken uns f\u00fcr Ihr Interesse an den Angeboten der
conTZept Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG. Wir freuen uns, dass Sie sich f\u00fcr
eines unserer Angebote entschieden haben. Zum Schutze Ihrer Interessen als
Kunden und unserer Interessen als Dienstleister gibt es die Allgemeinen
Gesch\u00e4ftsbedingungen.
Bitte lesen Sie sich diese vor der Auftragsvergabe genau durch. Falls Sie Fragen
haben oder Unklarheiten bestehen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Da unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen aufgrund der vielen
unterschiedlichen Vertr\u00e4ge, die unsere Kunden mit uns schlie\u00dfen k\u00f6nnen, sehr umfangreich sind,
haben wir f\u00fcr Sie ein Inhaltsverzeichnis voran gestellt:<\/p>\n\n\n\n
Inhaltsverzeichnis
TEIL I ALLGEMEINER TEIL
\u00a7 1 Geltungsbereich \u2013 Vertragsgegenstand
TEIL II ERBRINGUNG VON REPARATURLEISTUNGEN (WERKVERTRAG)
\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss (und Angebotsunterlagen)
\u00a7 3 Preise und Zahlungsverpflichtungen
\u00a7 4 Leistungszeit
\u00a7 5 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
\u00a7 6 Haftung f\u00fcr Schaden
\u00a7 7 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
TEIL III ERBRINGUNG VON WARTUNGSLEISTUNGEN (WERKVERTRAG)
\u00a7 8 Vertragsgegenstand
\u00a7 9 Angebot und Vertragsschluss
\u00a7 10 Preise und Zahlungsbedingungen
\u00a7 11 Vertragsdauer, K\u00fcndigung
\u00a7 12 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
\u00a7 13 Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den
\u00a7 14 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
TEIL IV VERKAUF VON SACHEN (KAUFVERTRAG)
\u00a7 15 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
\u00a7 16 Preise und Zahlungsbedingungen
\u00a7 17 Leistungszeit, Gefahr\u00fcbergang
\u00a7 18 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
\u00a7 19 Haftung f\u00fcr Schaden
\u00a7 20 Eigentumsvorbehalt
\u00a7 21 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
TEIL V VERMIETUNG VON SACHEN (MIETVERTRAG)
\u00a7 22 Mietgegenstand
\u00a7 23 Mietpreis
\u00a7 24 Vertragsdauer, R\u00fccktritt, Stornierung
\u00a7 25 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel, Schadensersatz
\u00a7 26 Pflichten des Mieters
\u00a7 27 Haftung des Mieters
\u00a7 28 R\u00fcckgabe der Mietsache
TEIL VI TECHNISCHER DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
\u00a7 29 Angebot und Vertragsschluss (und Angebotsunterlagen)
\u00a7 30 Preise und Zahlungsverpflichtungen
\u00a7 31 Leistungszeit
\u00a7 32 Leistungen
\u00a7 33 Pflichten des Auftraggebers
\u00a7 34 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
\u00a7 35 Haftung f\u00fcr Schaden
\u00a7 36 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
TEIL VIIWIDERRUFSRECHT
\u00a7 37 Allgemein
\u00a7 38 Widerrufsbelehrung
\u00a7 39 Widerrufsfolgen
TEIL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
\u00a7 40 Form von Erkl\u00e4rungen
\u00a7 41 Datenschutz
\u00a7 42 Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand<\/p>\n\n\n\n
TEIL I ALLGEMEINER TEIL
\u00a7 1 Geltungsbereich \u2013 Vertragsgegenstand
(1) Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr die Erbringung von
Reparaturleistungen nach Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen
Vertrages (Teil II), f\u00fcr alle von uns zu erbringenden Wartungsleistungen nach
Ma\u00dfgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages (Teil III), f\u00fcr den
Verkauf beweglicher Sachen (Teil IV), f\u00fcr die Vermietung beweglicher Sachen (Teil V) und f\u00fcr
Erbringung von technischen Dienstleistungen wie beispielsweise die Installation
technischer Ger\u00e4te (Teil VI). Sollte der Kunde Konstellationen w\u00fcnschen, in denen es zur
Vermischung obengenannter Bereiche kommt, wie beispielsweise die Installation
eines bei uns gekauften oder gemieteten technischen Ger\u00e4ts, so gelten die Bestimmungen
unserer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr das jeweils gegenst\u00e4ndlich betroffene
Vertragsverh\u00e4ltnis entsprechend. Sollte nicht eindeutig klar sein, welcher Vertragsbestandteil
betroffen ist (beispielsweise Mietvertrag oder technischer Dienstleistungsvertrag), so
gelten im Zweifelsfall die f\u00fcr uns g\u00fcnstigeren Bestimmungen unserer Allgemeinen
Gesch\u00e4ftsbedingungen.
(2) Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich;
entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Auftraggebers\/Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten
ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Gesch\u00e4ftsbedingungen
abweichender Bedingungen der Auftraggebers\/Kunden die Leistung vorbehaltlos
ausf\u00fchren.
(3) Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten sowohl gegen\u00fcber
Verbrauchern
als auch gegen\u00fcber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird
eine Differenzierung vorgenommen.
TEIL II ERBRINGUNG VON REPARATURLEISTUNGEN (WERKVERTRAG)
\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss (und Angebotsunterlagen)
(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir
innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch
\u00dcbergabe des Werkes beziehungsweise Erbringung der Werkleistung annehmen
k\u00f6nnen.
Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschl\u00e4ge durch uns sind freibleibend.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr schriftliche Unterlagen,
die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der
Auftraggeber unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.
\u00a7 3 Preise und Zahlungsverpflichtungen
(1) Ma\u00dfgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen in der
Regel aufgrund eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem s\u00e4mtliche Angaben
und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Materialien im Einzelnen unter Angabe
des Preises aufzuf\u00fchren sind. Wir sind an einen solchen Kostenvoranschlag
gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des
Kostenvoranschlages
beim Auftraggeber erteilt wird.
(2) Die Verg\u00fctung ist nach Beendigung aller Leistungen und nach
Rechnungserteilung
innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des
Zahlungsverzugs.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenanspr\u00fcche
rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der
Besteller Unternehmer ist, ist ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis und ist unbestritten oder
rechtskr\u00e4ftig festgestellt.
\u00a7 4 Leistungszeit
Sind von uns Ausf\u00fchrungs- beziehungsweise Fertigstellungsfristen angegeben und
zur Grundlage f\u00fcr die Auftragserteilung gemacht worden, verl\u00e4ngern sich solche
Fristen bei Streik und F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, und zwar f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung.
\u00a7 5 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
(1) F\u00fcr etwaige M\u00e4ngel leisten wir Gew\u00e4hr durch Nachbesserung. Sofern die
Nachbesserung fehlschl\u00e4gt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung
(Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen.
Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigern.
(2) Das Recht auf R\u00fccktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die
Pflichtverletzung unerheblich ist.
(3) Die vorgenannten M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr. Dies gilt nicht,
soweit es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln handelt. F\u00fcr
Schadensersatzanspr\u00fcche
wegen eines Mangels gilt \u00a7 6.
(4) Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Auftraggeber durch uns nicht.
\u00a7 6 Haftung f\u00fcr Schaden
(1) Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf
Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von
Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, bei Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB)
und bei Anspr\u00fcchen wegen der Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die
ordnungsgem\u00e4\u00dfe
Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelm\u00e4\u00dfig
vertrauen; im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige
Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper
und Gesundheit des Auftraggebers beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht
ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der
Entstehung des Anspruches beziehungsweise bei Schadensersatzanspr\u00fcchen
wegen eines Mangels ab Abnahme des Werkes.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder
eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\u00a7 7 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
Unsere Anspr\u00fcche auf Zahlung des Werklohns verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 195
BGB in f\u00fcnf Jahren. Bez\u00fcglich des Beginns der Verj\u00e4hrungsfrist gilt \u00a7 199 BGB.
TEIL III ERBRINGUNG VON WARTUNGSLEISTUNGEN (WERKVERTRAG)
\u00a7 8 Vertragsgegenstand
Wir \u00fcbernehmen folgende Verpflichtungen:
a) Unverz\u00fcglich nach Zustandekommen des Wartungsvertrages werden wir
die zu wartende Anlage kostenlos \u00fcberpr\u00fcfen. Werden dabei M\u00e4ngel festgestellt,
sind diese in dem aus unserem Bericht hervorgehenden Umfang auf Kosten des
Auftraggebers zu beseitigen.
b) Die regelm\u00e4\u00dfigen Wartungen finden in den in dem Wartungsvertrag festgelegten
Abst\u00e4nden statt, wobei die genauen Termine bis zu vier Wochen vor
oder nach den vorgesehenen Wartungszeitpunkten liegen d\u00fcrfen. Die erste Wartung
erfolgt nur termingerecht, wenn etwaige, nach der \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df
\u00a7 8 a) festgestellte M\u00e4ngel behoben worden sind.
c) Die regelm\u00e4\u00dfigen Wartungen umfassen die im Vertrag festgelegten Leistungen.
\u00a7 9 Angebot und Vertragsschluss
Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb
von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch
Erbringung der Wartungsleistung annehmen k\u00f6nnen. Vorher abgegebene Angebote oder
Kostenvoranschl\u00e4ge durch uns sind freibleibend.
\u00a7 10 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Vertrag festgelegten Wartungsgeb\u00fchren.
(2) Die Wartungsgeb\u00fchren sind jeweils innerhalb von vierzehn Tagen nach
Rechnungserteilung f\u00e4llig und kostenfrei an uns zu entrichten.
(3) Durch die in Ziffer 1 zu zahlenden Wartungsgeb\u00fchren ist auch die eventuelle
Inanspruchnahme
unserer Monteure zwischen den Wartungen bei auftretenden St\u00f6rungen
des Anlage mit abgegolten, au\u00dfer bei grobem Eigenverschulden des Auftraggebers,
zum Beispiel durch unsachgem\u00e4\u00dfe Fremdreparaturen oder \u00c4hnliches.
(4) Das bei Wartungen f\u00fcr Normalreparaturen einzusetzende Material wird gesondert
in Rechnung gestellt und ist vom Auftraggeber zu verg\u00fcten, sofern kein
Gew\u00e4hrleistungsfall vorliegt.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der
Besteller Unternehmer ist, ist ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis und ist unbestritten oder
rechtskr\u00e4ftig festgestellt.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Wartungsgeb\u00fchren entsprechend
eingetretener Kosten\u00e4nderungen, insbesondere aufgrund von Tarifvertr\u00e4gen zu erh\u00f6hen oder
herabzusetzen. Betr\u00e4gt eine Erh\u00f6hung mehr als 5% des vereinbarten
Geb\u00fchrensatzes, steht dem Verbraucher ein Vertragsaufl\u00f6sungsrecht zu, wovon der Verbraucher
innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Ver\u00e4nderung Gebrauch machen kann.
(7) Bei notwendigen Reparaturen bedarf es der vorherigen Genehmigung der von
uns festgestellten Kosten durch den Auftraggeber. Sollte \u00fcber die vom Auftraggeber
zu erstattenden Kosten keine Einigung erzielt werden, hat der Auftraggeber die
notwendigen
Reparaturen in dem von uns festgestellten Umfang anderweitig in Auftrag zu geben.
F\u00fcr diesen Fall entf\u00e4llt unsere Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Nichtausf\u00fchrung der
Reparaturen eintreten.
\u00a7 11 Vertragsdauer, K\u00fcndigung
Der Wartungsvertrag wird f\u00fcr die im Vertrag bestimmte Zeit abgeschlossen
beginnend mit der Unterzeichnung desselbigen. Er verl\u00e4ngert sich stillschweigend jeweils um
ein Jahr, wenn er nicht sp\u00e4testens drei Monate vor Ablauf von einer der
Vertragsparteien schriftlich gek\u00fcndigt wird.
\u00a7 12 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
(1) F\u00fcr etwaige M\u00e4ngel leisten wir Gew\u00e4hr durch Nachbesserung. Sofern die
Nachbesserung fehlschl\u00e4gt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung
(Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen.
Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigern.
(2) Das Recht auf R\u00fccktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die
Pflichtverletzung unerheblich ist.
(3) Die vorgenannten M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr. Dies gilt nicht,
soweit es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln handelt. F\u00fcr
Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels gilt \u00a7 13.
(4) Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Auftraggeber durch uns nicht.
\u00a7 13 Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den
(1) Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf
Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von
Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, bei Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB)
und bei Anspr\u00fcchen wegen der Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die
ordnungsgem\u00e4\u00dfe
Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelm\u00e4\u00dfig
vertrauen; im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige
Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper
und Gesundheit des Auftraggebers beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht
ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der
Entstehung des Anspruches.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder
eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\u00a7 14 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
Unsere Anspr\u00fcche auf Zahlung des Werklohns verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 195
BGB in f\u00fcnf Jahren. Bez\u00fcglich des Beginns der Verj\u00e4hrungsfrist gilt \u00a7 199 BGB.
TEIL IV VERKAUF VON SACHEN (KAUFVERTRAG)
\u00a7 15 Angebot, Vertragsschluss, Angebotsunterlagen
(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir
innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Lieferung
der Ware annehmen k\u00f6nnen. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind
freibleibend.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen
Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte
bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.
\u00a7 16 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegen\u00fcber Verbrauchern ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die
gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in
gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preis\u00e4nderungen zul\u00e4ssig, wenn zwischen
Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. \u00c4ndern sich
danach bis zur Lieferung die L\u00f6hne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den
Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den
Kostensenkungen zu \u00e4ndern. Der Kunde ist zum R\u00fccktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserh\u00f6hung den
Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht
nur unerheblich \u00fcbersteigt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum
Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine \u00c4nderung des Marktpreises oder durch
Erh\u00f6hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritte verlangten
Entgelte erh\u00f6ht, gilt der h\u00f6here Preis. Liegt dieser 20% oder mehr \u00fcber dem vereinbarten
Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dieses Recht muss
unverz\u00fcglich nach Mitteilung des erh\u00f6hten Preises geltend gemacht werden.
(5) Die Gesamtverg\u00fctung ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware und
ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die
gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche
rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde
Unternehmer, ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur befugt, wenn seine
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.
\u00a7 17 Leistungszeit, Gefahr\u00fcbergang
(1) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage f\u00fcr die Auftragserteilung
gemacht worden, verl\u00e4ngern sich solche Fristen bei Streik und F\u00e4llen h\u00f6herer
Gewalt, und zwar f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige
Mitwirkungspflichten nicht erf\u00fcllt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist -sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts
anderes ergibt- die Lieferung \u201eab Werk\u201c vereinbart.
\u00a7 18 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
(1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschr\u00e4nkungen
ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche M\u00e4ngel uns gegen\u00fcber innerhalb von
zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht
innerhalb der vorgenannten Frist, erl\u00f6schen die Gew\u00e4hrleistungsrechte. Das gilt
nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die
Beschaffenheit der Sache \u00fcbernommen haben.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die
Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung vor.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei
der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr.
Die Frist beginnt mit Gefahr\u00fcbergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um
Schadensersatzanspr\u00fcche
wegen M\u00e4ngeln handelt. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels gilt
\u00a7 19.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist immer ein Jahr. Die
Verj\u00e4hrungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt
unber\u00fchrt.
Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln handelt.
F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels gilt \u00a7 19.
(5) Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht.
\u00a7 19 Haftung f\u00fcr Schaden
(1) Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf
Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von
Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, bei Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB)
und bei Anspr\u00fcchen wegen der Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die
ordnungsgem\u00e4\u00dfe
Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelm\u00e4\u00dfig
vertrauen; im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige
Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper
und Gesundheit des Kunden beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht
ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der
Entstehung des Anspruches beziehungsweise bei Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen eines
Mangels ab \u00dcbergabe der Sache.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder
eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\u00a7 20 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem
Kaufgegenstand bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete
Ware bereits bezahlt wurde.
(3) \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns
der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen
Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig
davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware
bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer
Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung\/
Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erf\u00fcllung aller unserer Anspr\u00fcche
die ihm aus den genannten Gesch\u00e4ften entstehenden Forderungen gegen seine
Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder
ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der
hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5) \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung unsere Anspr\u00fcche gegen den Besteller um
mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl
uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
\u00a7 21 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
Unsere Anspr\u00fcche auf Zahlung verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 195 BGB in f\u00fcnf Jahren.
Bez\u00fcglich des Beginns der Verj\u00e4hrungsfrist gilt \u00a7 199 BGB.
TEIL V VERMIETUNG VON SACHEN (MIETVERTRAG)
\u00a7 22 Mietgegenstand
Die Bezeichnung des Mietgegenstandes findet sich im Mietvertrag.
\u00a7 23 Mietpreis
(1) Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag
beziehungsweise der dem Mietvertrag beigef\u00fcgten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertrags
g\u00fcltigen Fassung.
(2) Soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist der Mietpreis vor
\u00dcbergabe der Mietsache an uns zu entrichten.
(3) Der Mieter hat vor \u00dcbergabe der Mietsache an uns eine Kaution in H\u00f6he der im
Mietvertrag genannten Summe zu zahlen.
\u00a7 24 Vertragsdauer, R\u00fccktritt, Stornierung
(1) Das Mietverh\u00e4ltnis beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten
Zeitpunkten.
(2) Ein R\u00fccktritt ist nur bis einen Tag vor Vertragsbeginn m\u00f6glich.
(3)Stornierung allgemein
(3.1) Bei Stornierung einer Veranstaltung, gleich aus welchem Grund,
steht Contzept ein Anspruch auf Ersatz der ihr aus der Absage
entstandenen Kosten zu.
(3.2) Unabh\u00e4ngig davon verpflichtet sich der Kunde,
entsprechend der
nachstehenden Aufschl\u00fcsselung, einen Teil der vereinbarten
Bruttoverg\u00fctung sowie der vereinbarten Brutto-Zusatzkosten als
Entsch\u00e4digung zu zahlen: Absage der Veranstaltung nach
Vertragsabschluss = 25% Absage der Veranstaltung nach
Vertragsabschluss 12 bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungstag =
50% Absage der Veranstaltung innerhalb der verbleibenden 8
Wochen vor dem Veranstaltungstag = 80% Absage der Veranstaltung
innerhalb 2 Wochen vor dem Veranstaltungstag = 100% zzgl.
weiterer Stornierungskosten aufgrund von Zusatzvereinbarungen,
z.B. Catering, Technik, Bestuhlung, Personal etc., diese werden
separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
(3.3) Berechnungsgrundlage der Stornogeb\u00fchren sind die 100%
Listenpreise. Rabattierungen oder Sonderabsprachen im Rahmen des
Veranstaltungsangebotes werden nicht angerechnet.
(3.4) Die Stornierung eines Auftrages bedarf der Schriftform.
(3.5) Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden
nicht oder in wesentlich geringerer H\u00f6he entstanden ist
\u00a7 25 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel, Schadensersatz
(1) Bei Vorliegen eines Mangels an der Mietsache haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wir haften f\u00fcr alle dem Mieter schuldhaft zugef\u00fcgten Personensch\u00e4den sowie
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten voll; im \u00dcbrigen ist die Haftung auf Vorsatz
und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt, soweit nicht Deckung im Rahmen einer f\u00fcr die
Mietsache abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht.
\u00a7 26 Pflichten des Mieters
(1) Die Mietsache darf nur vom Mieter, dessen Angestellten und den gegebenenfalls
im Mietvertrag angegebenen Personen genutzt werden.
(2) Der Mieter hat die Mietsache sorgsam zu behandeln und alle f\u00fcr die Nutzung
ma\u00dfgeblichen Vorschriften, insbesondere technische Regeln, zu beachten.
(3) Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache zu anderen nicht dem Zweck
entsprechenden Bet\u00e4tigungen zu benutzen.
(4) Sch\u00e4den an der Mietsache sind uns unverz\u00fcglich anzuzeigen.
(5) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem
geplanten Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde etwa erforderliche \u00f6ffentlich-rechtliche Genehmigungen
rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch uns erfolgt, hat der Mieter uns
zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Wir haften
nicht f\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit des vom Mieter vorgesehenen Einsatzes der
Mietgegenst\u00e4nde.
\u00a7 27 Haftung des Mieters
Der Mieter haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den an der gemieteten Sache, soweit diese nicht auf
einem von uns zu vertretenden Mangel beruhen.
\u00a7 28 R\u00fcckgabe der Mietsache
(1) Der Mieter ist verpflichtet, uns die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit am
vereinbarten Ort in demselben Zustand, wie er diese \u00fcbernommen hat, mit Ausnahme der
normalen Abnutzung der Mietsache durch den Gebrauch zu \u00fcbergeben.
(2) Die R\u00fcckgabe hat w\u00e4hrend unserer Gesch\u00e4ftzeiten zu erfolgen, sofern keine
andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Wird der R\u00fcckgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde \u00fcberschritten, ist der
Mieter verpflichtet, f\u00fcr den \u00fcber die Vermietungsdauer hinausgehenden Zeitraum eine
Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von einer Tagesmiete pro Tag zu zahlen. Dem Mieter bleibt der
Nachweis offen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
TEIL VI TECHNISCHER DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
\u00a7 29 Angebot und Vertragsschluss (und Angebotsunterlagen)
(1) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir
innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch
Erbringung der Leistung annehmen k\u00f6nnen. Vorher abgegebene Angebote oder
Kostenvoranschl\u00e4ge durch uns sind freibleibend.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr schriftliche Unterlagen,
die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der
Auftraggeber unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.
\u00a7 30 Preise und Zahlungsverpflichtungen
(1) Ma\u00dfgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen in der
Regel aufgrund eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem s\u00e4mtliche Angaben
und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Materialien im Einzelnen unter Angabe
des Preises aufzuf\u00fchren sind. Wir sind an einen solchen Kostenvoranschlag
gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des
Kostenvoranschlages beim Auftraggeber erteilt wird.
(2) Die Verg\u00fctung ist nach Beendigung aller Leistungen und nach
Rechnungserteilung innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des
Zahlungsverzugs.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine
Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der
Besteller Unternehmer ist, ist ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis und ist unbestritten oder
rechtskr\u00e4ftig festgestellt.
\u00a7 31 Leistungszeit
Sind von uns Ausf\u00fchrungs- beziehungsweise Fertigstellungsfristen angegeben und
zur Grundlage f\u00fcr die Auftragserteilung gemacht worden, verl\u00e4ngern sich solche
Fristen bei Streik und F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, und zwar f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung.
\u00a7 32 Leistungen
(1) Der Umfang und die Art unserer Leistungen ergeben sich aus dem Angebot
beziehungsweise dem Kostenvoranschlag.
(2) Wir verpflichten uns, erteilte Auftr\u00e4ge nach bestem Wissen und Gewissen unter
Ber\u00fccksichtigung uns bekannter technischer Vorgaben und Informationen nach den
geltenden Regeln und dem Stand der Technik auszuf\u00fchren. Uns erteilte Informationen
werden wir vertraulich behandeln, auch nach Erledigung des Einzelauftrags. Uns
\u00fcbergebene Unterlagen werden nach Erledigung des Auftrags an den Auftraggeber
zur\u00fcckgegeben.
\u00a7 33 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen,
die eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung des Auftrags im vereinbarten Zeitrahmen
erm\u00f6glichen. Dies k\u00f6nnen Grundrisse, technische Pl\u00e4ne und Zeichnungen,
Bestuhlungspl\u00e4ne,
Flucht- und Rettungswegpl\u00e4ne, B\u00fchnen- und Beschallungspl\u00e4ne,
Beleuchtungspl\u00e4ne,
Energieanforderungen und Materiallisten sein.
(2) Zur Informationserteilung geh\u00f6ren auch die Mitteilung des zeitlichen Ablaufs
der geplanten Veranstaltung sowie die erforderlichen Einsatzzeiten.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns besondere Gefahren und Risiken am
Einsatzort vor Aufnahme unserer T\u00e4tigkeiten rechtzeitig zu informieren.
(4) Sofern sich vor oder bei der Auftragsdurchf\u00fchrung herausstellen sollte, dass die
uns erteilten Informationen unzureichend sind, werden wir dies unverz\u00fcglich
mitteilen.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart, ist unser Auftraggeber verpflichtet, die von der
jeweiligen Berufsgenossenschaft vorgeschriebene Arbeitskoordination gem\u00e4\u00df \u00a7 6
BGVA1 durchzuf\u00fchren; f\u00fcr Sch\u00e4den die darauf beruhen, dass unser Auftraggeber diese
Verpflichtung verletzt, haften wir nicht.
(6) Soweit uns Mitarbeiter des Auftraggebers oder Mitarbeiter Dritter zur Planung
oder Durchf\u00fchrung des Auftrags zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind wir ohne
gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitszeit und
Arbeitsschutzvorschriften zu \u00fcberwachen.
(7) Uns vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestelltes Material welcher Art auch immer,
muss sich in dem Zustand befinden, dass es den anerkannten Regeln und dem
Stand der Technik entspricht. Dies entbindet uns nicht von den notwendigen
Pr\u00fcfungen vor Inbetriebnahme. M\u00e4ngel an Ger\u00e4ten werden wir dem Auftraggeber mitteilen.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, s\u00e4mtliche gegebenenfalls erforderlichen
Genehmigungen einzuholen.
\u00a7 34 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel
(1) F\u00fcr etwaige M\u00e4ngel leisten wir Gew\u00e4hr durch Nachbesserung. Sofern die
Nachbesserung fehlschl\u00e4gt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung
(Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen.
Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigern.
(2) Das Recht auf R\u00fccktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die
Pflichtverletzung unerheblich ist.
(3) Die vorgenannten M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr. Dies gilt nicht,
soweit es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln handelt. F\u00fcr
Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels gilt Teil II\u00a7 6.
(4) Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Auftraggeber durch uns nicht.
\u00a7 35 Haftung f\u00fcr Schaden
(1) Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf
Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von
Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, bei Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB)
und bei Anspr\u00fcchen wegen der Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die
ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelm\u00e4\u00dfig
vertrauen; im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige
Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf der Verletzung von Leben, K\u00f6rper
und Gesundheit des Auftraggebers beruhen, f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht
ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der
Entstehung des Anspruches beziehungsweise bei Schadensersatzanspr\u00fcchen
wegen eines Mangels ab Abnahme des Werkes.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder
eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\u00a7 36 Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche
Unsere Anspr\u00fcche auf Zahlung des Werklohns verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 195
BGB in f\u00fcnf Jahren. Bez\u00fcglich des Beginns der Verj\u00e4hrungsfrist gilt \u00a7 199 BGB.
TEIL VII WIDERRUFSRECHT
\u00a7 37 Allgemein
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen steht dem Kunden ein
Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei in \u00a7 312g Abs. 2 BGB
aufgef\u00fchrten Vertr\u00e4gen.
\u00a7 38 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines
Dienstleistungsvertrags betr\u00e4gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns, der Firma
conTZept Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Lasse Tewes, Andr\u00e9 Zettner
Am Ihlberg 5
24109 Melsdorf
Tel: 0049 431\/ 260 40 70
Fax: 0049 431\/ 260 40 729
e-mail: info@contzept.de
mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die
Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
\u00a7 39 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben),
unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an
dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist.
F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.
Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Sie haben die
Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Sie m\u00fcssen
f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil
der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des
Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
TEIL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
\u00a7 40 Form von Erkl\u00e4rungen
Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die der Vertragspartner gegen\u00fcber uns
oder einem Dritten abzugeben hat, bed\u00fcrfen der Schriftform.
\u00a7 41 Datenschutz
Wir verpflichten uns, die bei der Nutzung von Dienstleistungen durch den jeweiligen
Kunden erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich zu eigenen
Zwecken und zu Zwecken der Abwicklung von unter unserer Mitwirkung zustande
gekommenen Vertr\u00e4gen zu nutzen und nicht an au\u00dfen stehende Dritte weiterzugeben, sofern
hierzu keine gesetzlich oder beh\u00f6rdlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit
dies zur Abwicklung von geschlossenen Vertr\u00e4gen erforderlich ist, d\u00fcrfen die erhobenen
Kundendaten an die jeweiligen Leistungstr\u00e4ger und Dritte weitergeleitet werden.
\u00a7 42 Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag oder vorstehenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, ist Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort unser Gesch\u00e4ftssitz.
(2) F\u00fcr diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Verbraucher
ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben, bleiben unber\u00fchrt.
(3) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist bei Vertr\u00e4gen mit Kaufleuten, juristische
Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, \u00f6ffentlich-rechtlichen
Sonderverm\u00f6gen das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht. Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern
ist das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht ebenfalls ma\u00dfgeblicher
Gerichtsstand, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen
Aufenthaltsort im Ausland hat oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
conTZept Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Lasse Tewes, Andr\u00e9 Zettner
Am Ihlberg 5
24109 Melsdorf
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Fax: 0049 431\/ 260 40 729
E-mail: info@contzept.de
web: www.contzept.de
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der conTZept Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG (Stand: 13.09.2021) Sehr geehrter Kunde, wir bedanken uns f\u00fcr Ihr Interesse an den Angeboten derconTZept Veranstaltungstechnik GmbH & Co. KG. Wir freuen uns, dass Sie sich f\u00fcreines unserer Angebote entschieden haben. Zum Schutze Ihrer Interessen alsKunden und unserer Interessen als Dienstleister gibt es die AllgemeinenGesch\u00e4ftsbedingungen.Bitte lesen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-92","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.contzept.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/92","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.contzept.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.contzept.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.contzept.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.contzept.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.contzept.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/92\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.contzept.de\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}